Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer vom 17.12.2014

Die Begünstigungen in § 13a und b ErbStG wurden für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Bis dahin gelten die verfassungswidrigen Normen fort, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass es voraussichtlich keinen Vertrauensschutz vom Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) bis zur Neuregelung geben wird.

Fazit

Keine rückwirkende Aufhebung der Erbschaftsteuer, alle Vorgänge bis 17.12.2014 unterliegen demnach einem Vertrauensschutz. Jedoch bleibt für weitere Gestaltungen die Neuregelung des Gesetzgebers abzuwarten, sofern Rechtssicherheit gewünscht ist. Übertragungen unter den bestehenden Normen sind möglich, jedoch ist eine Widerrufsklausel in der Vertragsgestaltung empfehlenswert.

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Urteil des BVerfG zur Erbschaftsteuer – Pressemitteilung
Urteil des BVerfG zur Erbschaftsteuer – Urteilstext

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bpg-klaus-wenzelKlaus Wenzel WP/StB
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