Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in Härtefällen möglich.

Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung wird nicht gewährt, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Aus dem Stundungsantrag sollte daher erkennbar sein, dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in ihrem Rundschreiben die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an. Von der Corona-Krise Betroffene sollen so unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Auch für die erleichterte Stundung sind alle anderen Maßnahmen (Kurzarbeitergeld, Fördermittel und/oder Kredite) vorrangig in Anspruch zu nehmen und es muss eine erhebliche Härte hinsichtlich des sofortigen Einzugs der Beiträge vorliegen, die auch in geeigneter Weise darzulegen ist.

Mitteilung GKV Spitzenverband vom 25.03.2020

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