Aktuelle Informationen sowie weitere ansprechende Beiträge

27Mrz

Soforthilfeprogramm Baden-Württemberg

Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens einer Person bestreiten.

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u. a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind daher nicht förderfähig.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Die Antragstellung ist ab sofort möglich.

Zum Antrag und Quelle („Soforthilfe Corona“ – Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg)

27Mrz

NRW- Soforthilfe 2020: für Kleinunternehmen

Die Landesregierung NRW will das Sofortprogramm des Bundes aufstocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von bis zu 25.000 Euro zahlen.

Unterstützung der Unternehmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u. a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. ä. durch einen Zuschuss in Höhe von:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Voraussetzungen sind erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro
  • der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)
  • Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren

NRW Soforthilfe (elektronische Beantragung ab dem 27.03.2020)

27Mrz

Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in Härtefällen möglich.

Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung wird nicht gewährt, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Aus dem Stundungsantrag sollte daher erkennbar sein, dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in ihrem Rundschreiben die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an. Von der Corona-Krise Betroffene sollen so unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Auch für die erleichterte Stundung sind alle anderen Maßnahmen (Kurzarbeitergeld, Fördermittel und/oder Kredite) vorrangig in Anspruch zu nehmen und es muss eine erhebliche Härte hinsichtlich des sofortigen Einzugs der Beiträge vorliegen, die auch in geeigneter Weise darzulegen ist.

Mitteilung GKV Spitzenverband vom 25.03.2020

25Mrz

Homeoffice und Kurzarbeitergeld

Die Ausnahmesituation, die durch die Verbreitung des Corona-Virus entstanden ist, ruft viele Fragen zum Homeoffice und zum Kurzarbeitergeld auf.

Arbeitsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Homeoffice

Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter in derartigen Ausnahmesituationen einfach ins Homeoffice schicken? Dies und weitere arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sollen aus Arbeitgebersicht näher beleuchtet werden.

Weitere Informationen:

Kurzarbeit

Der Bundestag hat im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (KUGErmG) beschlossen, welches bereits am 15.03.2020 in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen:

Regelungen

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich (Verlängerung auf 24 Monate ist durch Rechtsverordnung möglich).
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.
  • Höhe des KUG (übliche Regelungen)
    • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns
    • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.

Für eine weitere Unterstützung und Beantwortung Ihrer Fragen stehen wir Ihnen wie gewohnt jederzeit gerne zur Verfügung.

25Mrz

Steuerliche Erleichterung

Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung neben arbeitsrechtlichen Maßnahmen maßgeblich steuerliche Liquiditätshilfen und Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen beschlossen.

Für aktuelle Informationen zu den steuerlichen Erleichterungen (hier NRW) verweisen wir auf die Webseite der Finanzverwaltung NRW.

Direkte Steuern

Körperschaftsteuer / Einkommensteuer / Gewerbesteuer

  • Keine strengen Anforderungen bei Herabsetzung der Vorauszahlungen
  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuer um vorerst drei Monate
  • Stundung der Gewerbesteuer ist bei den Kommunen zu beantragen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (bis 31.12.2020) für betroffene Unternehmen
  • Lohnsteuer / Kapitalertragsteuer – grundsätzlich keine Stundung möglich gem. § 222 S. 3 und 4 AO

Umsatzsteuer

Sondermaßnahmen

  • Herabsetzung der Sondervorauszahlung 2020 für Dauerfristverlängerung und Erstattung
  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuer um vorerst drei Monate
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (bis 31.12.2020) für betroffene Unternehmen

Übliche Maßnahmen

  • Beantragung eines Aufschubkontos für Einfuhrumsatzsteuer (ohne Sicherheitsleistung wenn Vorsteuerabzugsberechtigung) oder Zollabgaben (mit Sicherheitsleistung)

In der Diskussion

  • Grundsätzliche Ermöglichung Fristverlängerung Umsatzsteuervoranmeldungen oder  Umstellung auf quartalsweise

Zoll

  • Bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die o.g. Stundungsregelungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassungen der Vorauszahlungen ebenfalls möglich
  • Für Zollabgaben kommt die übliche Maßnahme in Frage: Beantragung eines Aufschubkontos für Zollabgaben (mit Sicherheitsleistung)

Sonstiges

  • Keine speziellen Regelungen für Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer
  • Für Bayern: Die Abgabefristen für Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen können mit Wirkung auch für die jeweiligen Zahlungszeitpunkte jedenfalls um einen Monat verlängert werden können – Anträge auf Fristverlängerung möglich / Vollstreckungsaufschub soll möglich sein

Für Ihre individuellen Fragestellungen stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei BPG jederzeit gerne zur Verfügung.

25Mrz

Auswirkungen auf die Rechnungslegung, Berichtserstellung und Unternehmensbewertung

Als aktuelle Hilfestellung für den Berufsstand hat das IDW fachliche Hinweise (Teil 1 und Teil 2) erarbeitet, der wesentliche Fragen zur Rechnungslegung (HGB/IFRS) zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung aufgreift.

Darin werden insbesondere folgende Aspekte angesprochen:

  • Wertaufhellung bzw. Wertbegründung
  • Nachtragsberichterstattung im (Konzern-)Anhang
  • Einbeziehung von Tochterunternehmen in den Konzernabschluss
  • Prognose- bzw. Risikoberichterstattung im (Konzern-)Lagebericht
  • Prüfungsprozess sowie Kommunikation
  • Konsequenzen für die Berichterstattung des Abschlussprüfers

Bitte teilen Sie uns gerne weiteren Informationsbedarf mit und sprechen Sie Ihren jeweiligen BPG-Ansprechpartner auch für Ihre individuellen Fragestellungen jederzeit gerne an.

25Mrz

Liquiditätshilfen und Fördermittelantrag zur Vermeidung der Insolvenzpflicht

Aktuelle Informationen zum Gesetzgebungsverfahren zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen in „Corona-bedingter Schieflage“ erhalten Sie über die folgenden Links:

Zudem hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr Kredithilfeprogramm um einen sog. „Unternehmerkredit“ zur Finanzierung von Betriebsmitteln (aller Art) erweitert. Die Kreditsumme beträgt bis zu 200 Mio. Euro bei 5 Jahren Laufzeit. Die Beantragung erfolgt über die Hausbank oder – eher die Ausnahme – eine andere mitfinanzierende Bank. Die KfW übernimmt für 80% der Kreditsumme das Ausfallrisiko. Die mitfinanzierende Bank muss 20% Eigenobligo übernehmen. Der Antrag wird – so unsere bisherige Erfahrung – wie ein „normaler“ Kreditantrag behandelt.

Weitere Informationen: KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler gewährt der Bund einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen:

  • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro
  • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro.
  • Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.

Die Bundesländer haben zusätzliche Sofortmaßnahmen beschlossen. Einen Überblick über diese Maßnahmen erhalten Sie hier: Corona Soforthilfen Bundesländer

Zu den Hilfen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen
Zu den Hilfen des Landes Baden-Württemberg

Der Bund gründet als Maßnahme zur Liquiditätssicherung einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen (Kapitalmaßnahmen / Bürgschaften) gewähren kann. Er ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW Sonderprogramme.

Über die staatliche KfW wird ein Hilfsprogramm aufgelegt, um Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dazu stellt die KfW in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort bei Bedarf auch Instrument von Bürgschaften.

Weitere Informationen: BMF – Fragen und Antworten Milliarden-Schutzschild

In den Ländern stehen die Bürgschaftsbanken (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und die Landesbürgschaftsprogramme (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen

Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).

Unsere Ansprechpartner in Krefeld, Düsseldorf und Berlin stehen Ihnen für ein persönliches Informationsgespräch auch in diesen Zeiten gerne zur Verfügung.

06Jan

Weiter zunehmende Transaktionsdienstleistungen der BPG im Geschäftsjahr 2019

BPG ist eine große unabhängige, partnerschaftlich geführte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit acht Standorten und über 150 Mitarbeitern im In- und Ausland. Der Hauptsitz der Gesellschaft ist in Krefeld.

Mit insgesamt 35 auf Käufer- und Verkäuferseite begleiteten Transaktionsprojekten (Vorjahr 24) konnte die BPG ihre Transaktionsdienstleistungen im Vergleich zum Vorjahr weiter deutlich ausbauen. Dabei hat das erfahrene Advisory-Team unter der Leitung von Andreas Hoffmann vorwiegend Financial und Tax Due Diligences durchgeführt sowie transaktionsbezogen beraten (u.a. Strukturierungsberatung, Verhandlung Kaufvertrag, Erstellung Financial Fact Book).

Zu den Auftraggebern gehörten insbesondere Private‐Equity‐Gesellschaften, aber auch Family Offices und strategische Investoren.

Die Transaktionsleistungen der BPG sind grundsätzlich nicht auf eine spezielle Branche beschränkt. Das BPG-Team war in 2019 u.a. an Transaktionen innerhalb der Bereiche Halbleiterindustrie, Software, e-Commerce, digitale Transformation, Gesundheitswesen sowie Maschinenbau beteiligt.

Als exemplarische Transaktionen, an der BPG maßgeblich beteiligt war, wird der Erwerb der Anteile an der Mindcurv-Gruppe durch GENUI (Käuferseite) sowie die strategische Übernahme der Creative Chips GmbH durch Dialog Semiconductor (Verkäuferseite) genannt. Trotz zunehmender Bedenken im Beteiligungsmarkt schätzt das Advisory-Team der BPG den Bedarf an ihrer unterstützenden Beratungsleistung weiterhin positiv ein.

Ansprechpartner Advisory

Andreas Hoffmann WP
hoffmann@bpg.de
mehr zur Person


Wirtschaftsprüfer Steuerberater Klaus Wenzel

Klaus Wenzel WP/StB
wenzel@bpg.de
mehr zur Person

Quelle: Deal Advisors by Majunke

26Aug

Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

BMF, Pressemitteilung vom 21.08.2019

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

Die Steuerzahler werden von 2021 an um rund 10 Mrd. Euro entlastet, bis 2024 steigt diese Entlastungswirkung auf etwa 12 Mrd. Euro. Im Jahr 2018 standen dem Bundeshaushalt durch den Solidaritätszuschlag 18,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2019 rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von rund 19,4 Mrd. Euro und 2020 von rund 20 Mrd. Euro.

Dazu der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz: „Heute ist ein bedeutsamer Tag auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit. Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt. Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen. Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben, als andere. Das ist fair und wird auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.“

Die weitgehende Soli-Abschaffung bettet sich ein in die Gesamtstrategie für eine sozial gerechte und wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik. Davon profitieren insbesondere Familien sowie Personen mit unteren und mittleren Einkommen durch deutlich verbesserte Familienleistungen (z. B. höheres Kindergeld), Sozialabgabensenkungen (z. B. Wiederherstellung Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung), höhere Grundfreibeträge und den Ausgleich der kalten Progression. Allein die steuerlichen Maßnahmen dieser Regierung erreichen in voller Jahreswirkung ein Volumen, das deutlich über die 25 Milliarden Euro-Marke hinausgehen wird. Es sind somit die umfangreichsten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren.

Mit dem Fokus auf niedrige und mittlere Einkommen wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, gerade diese Einkommensgruppen zu stärken. Das trägt zugleich dem Grundsatz Rechnung, dass starke Schultern mehr tragen sollten als schwache. Die weitgehende Abschaffung wirkt sich zudem positiv auf die Binnenkonjunktur aus: Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt mehr auf dem Konto, die dann höheren Nettoeinkommen stärken die Binnenkonjunktur. Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

  1. Anhebung der Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, auf 16.956 Euro bzw. auf 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung. Das hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn (1) von 151.990 Euro und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten.
  2. Anpassung der Milderungszone, so dass die Entlastung bis weit in den Mittelstand wirkt. Übersteigt die tarifliche Einkommenssteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe, also mit 5,5 Prozent, erhoben. Dadurch wird die Mehrheit der noch verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.

Fußnote

(1) Die Beispielrechnungen wurden soweit möglich für den Veranlagungszeitraum 2021 durchgeführt: Altersvorsorgeaufwendungen wurden entsprechend dem Alterseinkünftegesetz mit einem Anteil von 92 Prozent berücksichtigt; die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung wurden auf das Jahr 2021 fortgeschrieben; es wird unterstellt, dass die Beitragssätze zur Sozialversicherung bis 2021 unverändert bleiben. Die Einkommensteuer wurde nach dem ab 2020 geltenden Einkommensteuertarif ermittelt; Kindergeld und Freibeträge für Kinder wurden mit den ab 2020 geltenden Beträgen berücksichtigt.

Quelle: www.datev.de

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12Feb

Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform

Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform

BMF, Mitteilung vom 01.02.2019

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die neue Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und verfassungsfest sein. Bundesfinanzminister Scholz zeigte sich erfreut über die erfolgreichen Gespräche: „Wir haben ein Gesprächsergebnis erzielt, das eine gute Grundlage ist für die Arbeiten, die jetzt noch anstehen.“

Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

1. Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten (Mieten aus dem Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt) angeknüpft. Anstelle der durchschnittlichen Nettokaltmiete wird die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete angesetzt, wenn der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer Nettokaltmiete überlasst, die bis zu 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt. Überlässt der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer Nettokaltmiete, die über 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt, ist die um 30 Prozent geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete anzusetzen.

2. Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter. Für Gebäude, die vor 1948 erbaut wurden, genügt aus Vereinfachungsgründen in der Erklärung die Angabe „Gebäude erbaut vor 1948″.

3. Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte. Die Finanzverwaltung kann ergänzende Vorgaben zur Bestimmung der Bodenrichtwertzonen (Größe) machen, § 196 Abs. 1 BauGB. Die Gutachterausschüsse können Bodenrichtwertzonen zu noch größeren Zonen (Lagen) zusammenfassen. Für Kommunen, deren mittleres Bodenwertniveau unter dem Landesdurchschnitt Wohnen liegt, kann optional das für die Kommune jeweils ermittelte „mittlere Bodenwertniveau“ als „Ortsdurchschnittswert“ angesetzt werden (De-minimis-Regelung).

4. Soweit für gemischt genutzte Grundstücke sowie Geschäftsgrundstücke weder tatsächlich vereinbarte Mieten vorliegen noch ortsübliche Mieten ermittelt werden können, ist anstelle des Ertragswertverfahrens ein gegenüber dem geltenden Recht vereinfachtes Sachwertverfahren anzuwenden (statt über 30 Angaben sind dann nur 8 erforderlich).

5. Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet. Die Steuermesszahl für die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts unter Berücksichtigung der Punkte 1 bis 4 beträgt bei konstanten Hebesätzen nach erster grober Schätzung 0,325 ‰. Die Steuermesszahl wird nach Grundstücksarten differenziert. Für die jeweiligen Grundstücksarten wird die Steuermesszahl regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst.

6. Für die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft wird ein Ertragswertverfahren, gemäß dem Gesetzentwurf des Bundesrats (BR-Drs. 515/16) eingeführt.

7. Die Kommunen erhalten die Option, eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben.

8. Es wird eine Lösung hinsichtlich der Auswirkungen für den Länderfinanzausgleich erarbeitet.

Quelle: www.datev.de

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