Alle Beiträge von Christian Maruhn

31Okt

Due Diligence durch Crowe BPG beim IPO von fashionette

Die BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH („Crowe BPG“) hat im Auftrag der Hauck & Aufhäuser Privatbankiers AG („Hauck & Aufhäuser“), eine führende Investmentbank für small- und mid-cap Unternehmen in der DACH Region, eine Financial und Tax Due Diligence bei der fashionette AG im Zusammenhang mit dem Börsengang durchgeführt. Hauck & Aufhäuser agierte als Sole Global Coordinator und Sole Bookrunner.

Die fashionette AG ist eine führende europäische datengesteuerte Online-Plattform für Premium- und Luxus-Modeaccessoires, wie Handtaschen, Schuhe, Sonnenbrillen, Uhren und Schmuck. Der Ansatz von fashionette basiert auf ihrer proprietären Technologieplattform: Technologie und Business Intelligence sind die Basis, um die wachsende Nachfrage der Kund*innen nach einem personalisierten Einkaufserlebnis zu bedienen. Das Ziel: der Ausbau individualisierter Services, um das digitale Shoppingerlebnis noch inspirierender, komfortabler und persönlicher zu gestalten. Dazu werden die lokalen Websites und Dienstleistungsangebote in ganz Europa zukünftig weiter ausgebaut.

Die Erlöse aus dem Börsengang sollen in erster Linie dazu verwendet werden, um die langfristige organische und anorganische Wachstumsstrategie voranzutreiben. Diese umfasst verstärkte Marketing- und Kundenakquisitions-Initiativen, selektive Akquisitionen, um die geographische Expansion und den Ausbau des Produktsortiments voranzutreiben sowie zielgerichtete Investitionen in die IT-Plattform.

Das Team von Crowe BPG (www.bpg.de), das die Financial und Tax Due Diligence durchgeführt hat, bestand aus Andreas Hoffmann, WP und Partner (Gesamtleitung), Christian Klein, Associate (Financial), sowie Jan Philipp Kruse, Associate (Tax).

Quelle: Deal Advisors by Majunke

24Jun

Steuerliche Maßnahmen Corona-Konjunkturpaket

Der aktuelle Regierungsentwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes sieht unter anderem die folgenden steuerlichen Maßnahmen des Corona-Konjunkturpakets vor:

  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.
  • Es wird ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen:
    • Unter der Voraussetzung, dass die Steuervorauszahlungen 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden, können die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 auf Antrag in der Weise reduziert werden, dass der zugrundeliegende Gesamtbetrag der Einkünfte (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) pauschal um 30 % gemindert wird (maximal um 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung).
    • Außerdem kann bereits bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 ein vorläufiger Verlustrücktrag aus 2020 auf Antrag berücksichtigt werden. Dafür kann pauschal ein Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) des Veranlagungszeitraums 2019 abgezogen werden. Die Anwendungsvoraussetzung ist auch hier eine Herabsetzung der Steuervorauszahlungen 2020 auf null Euro.
    • Führt die Herabsetzung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 zu einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019, so kann diese auf Antrag des Steuerpflichtigen zinslos gestundet werden.
  • Es wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer (zum Beispiel Entgelte für Schulden, Mietzahlungen etc.) wird von 100.000 Euro auf 200.000 Euro (§ 8 Nr. 1 GewStG) erhöht.
  • Der Ermäßigungsfaktor bei der Berücksichtigung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer nach § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 ab dem Veranlagungszeitraum 2020 erhöht.

Es ist vorgesehen, dass Bundestag und Bundesrat die Maßnahmen am 29. Juni 2020 beschließen.

Für Einzelheiten und für Ihre individuellen Fragestellungen stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei BPG jederzeit gerne zur Verfügung.

05Jun

Konjunktur-, Hilfs- und Zukunftspaket des Koalitionsausschusses

Angesichts der Corona Krise hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Neben zahlreicher Eckpunkte in den Bereichen wie Zukunftsinvestitionen und Klimapolitik (z.B. Senkung der EEG-Umlage), Gesundheit, Kommunalförderung und vor allem im sozialen Bereich (z.B. „Kinderbonus“), enthält das Paket auch gewichtige steuerliche Vorhaben. Zur Stärkung der Konjunktur und zur Abfederung wirtschaftlicher und sozialer Härten sollen unter anderem die folgenden Maßnahmen eingeführt werden:

  • Senkung der Umsatzsteuersätze befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5% (ermäßigter Umsatzsteuersatz)
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben
  • Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021
  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung)
  • Einführung eines Mechanismus, damit dieser steuerliche Verlustrücktrag unmittelbar schon in der Steuererklärung 2019 genutzt werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen „Corona-Rücklage“, die spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 aufzulösen wäre
  • Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts durch Einführung eines Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften sowie der Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags
  • Erhöhung des Freibetrages für die existierenden Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer (zum Beispiel Entgelte für Schulden, Mietzahlungen etc.) von 100.000 Euro auf 200.000 Euro (§ 8 Nr. 1 GewStG)
  • Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ auf maximal 40% zur Verhinderung einer Steigerung der Lohnnebenkosten (bis 2021)
  • Einführung eines Programms für Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Mrd. EUR – diese sollen branchenübergreifend für kleine und mittelständische Unternehmen für die Monate Juni bis August gewährt werden:
    • Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern (bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen)
    • Erstattung von bis zu 50% der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate
    • Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten 15.000 € nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen
    • Anträge sind bis spätestens zum 31.8.2020 zu stellen, wobei die geltend gemachten Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen sind
    • Die Auszahlungsfristen enden am 30.11.2020 – Überzahlungen sind zu erstatten
  • Erarbeitung von Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 01.01.2021 vor dem Hintergrund der pandemischen Lage

Die Umsetzung dieses Eckpunktepapiers soll nunmehr zügig auf den Weg gebracht werden.

Für Einzelheiten und für Ihre individuellen Fragestellungen stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei BPG jederzeit gerne zur Verfügung.

27Mrz

Soforthilfeprogramm Baden-Württemberg

Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens einer Person bestreiten.

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u. a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind daher nicht förderfähig.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Die Antragstellung ist ab sofort möglich.

Zum Antrag und Quelle („Soforthilfe Corona“ – Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg)

27Mrz

NRW- Soforthilfe 2020: für Kleinunternehmen

Die Landesregierung NRW will das Sofortprogramm des Bundes aufstocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von bis zu 25.000 Euro zahlen.

Unterstützung der Unternehmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u. a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. ä. durch einen Zuschuss in Höhe von:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Voraussetzungen sind erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro
  • der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)
  • Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren

NRW Soforthilfe (elektronische Beantragung ab dem 27.03.2020)

27Mrz

Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in Härtefällen möglich.

Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung wird nicht gewährt, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Aus dem Stundungsantrag sollte daher erkennbar sein, dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in ihrem Rundschreiben die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an. Von der Corona-Krise Betroffene sollen so unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Auch für die erleichterte Stundung sind alle anderen Maßnahmen (Kurzarbeitergeld, Fördermittel und/oder Kredite) vorrangig in Anspruch zu nehmen und es muss eine erhebliche Härte hinsichtlich des sofortigen Einzugs der Beiträge vorliegen, die auch in geeigneter Weise darzulegen ist.

Mitteilung GKV Spitzenverband vom 25.03.2020

30Mai

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 23/2018 vom 14.05.2018 zum Beschluss IX-B-21/18 vom 25.04.2018

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €.

Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 €. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 €. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 €. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.

Demgegenüber hat der BFH dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.

Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe.
Quelle: www.datev.de

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