Beiträge aus April 2020

30Apr

Homeoffice und Kurzarbeitergeld

Die Ausnahmesituation, die durch die Verbreitung des Corona-Virus entstanden ist, ruft viele Fragen zum Homeoffice und zum Kurzarbeitergeld auf.

Arbeitsrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Homeoffice

Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter in derartigen Ausnahmesituationen einfach ins Homeoffice schicken? Dies und weitere arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sollen aus Arbeitgebersicht näher beleuchtet werden.

Weitere Informationen:

Kurzarbeit

Der Bundestag hat im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (KUGErmG) beschlossen, welches bereits am 15.03.2020 in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen:

Regelungen

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich (Verlängerung auf 24 Monate ist durch Rechtsverordnung möglich).
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.
  • Höhe des Kurzarbeitergeld (übliche Regelungen)
    • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns
    • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.
  • Anhebung der KUG aufgrund Corona – Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aufgrund einer Reduzierung der Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent:
    • ab dem 4. Monat des Kurzarbeitergeld-Bezugs steigt das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent des entgangenen Nettoentgelts (77 Prozent für Haushalte mit Kindern)
    • ab dem 7. Monat des Kurzarbeitergeld-Bezugs steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des entgangenen Nettoentgelts (87 Prozent für Haushalte mit Kindern).
    • Die Regelung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2020
  • Ab dem 1. Mai 2020 bis längstens zum 31.Dezember 2020 ist es möglich, während der Kurzarbeit bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens durch einen Nebenverdienst hinzu zuverdienen, ohne dass eine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erfolgt
  • Das Kurzarbeitergeld ist für den Arbeitnehmer steuerfrei (§ 3 Nr. 2 a) EStG), unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt

Für eine weitere Unterstützung und Beantwortung Ihrer Fragen stehen wir Ihnen wie gewohnt jederzeit gerne zur Verfügung.

24Apr

Steuerliche Erleichterungen

Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung neben arbeitsrechtlichen Maßnahmen maßgeblich steuerliche Liquiditätshilfen und Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen beschlossen.

Für aktuelle Informationen zu den steuerlichen Erleichterungen (hier NRW und Baden-Württemberg) verweisen wir auf die Webseite der Finanzverwaltung NRW und der Finanzämter Baden-Württemberg.

Steuerpflichtige, die steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen wollen, müssen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen sein.

Körperschaftsteuer / Einkommensteuer / Gewerbesteuer

  • Keine strengen Anforderungen bei Herabsetzung der Steuervorauszahlungen
  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuer möglich
  • Stundung der Gewerbesteuer ist bei den Kommunen zu beantragen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (bis 31.12.2020) für betroffene Unternehmen
  • Für Steuerabzugsbeträge (Lohnsteuer / Kapitalertragsteuer) – grundsätzlich keine Stundung möglich gem. § 222 S. 3 und 4 AO

Erweiterte Möglichkeit der Verlustverrechnung

Der Beschluss der Bundesregierung sieht Folgendes vor:

  • Betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- oder Vermietungseinkünften können -pauschal ermittelte- absehbare Verluste aus 2020 nachträglich mit Steuervorauszahlungen aus dem Jahr 2019 verrechnen
  • Eine Betroffenheit wird angenommen, wenn die Steuervorauszahlungen 2020 aufgrund der Corona-Krise bereits auf null Euro reduziert wurden und der Steuerpflichtige versichert, dass er für den Veranlagungszeitraum 2020 aufgrund der Corona Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet
  • Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte (Gewinn- und/oder Vermietungseinkünften), die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden
  • Begrenzung des Verlustrücktrages aus 2019 auf maximal 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung maximal 2 Mio. Euro)
  • Auf dieser Basis werden die Steuervorauszahlungen 2019 neu ermittelt und es wird gegebenenfalls eine Erstattung vorgenommen
  • Im Zeitpunkt Abgabe der Steuererklärung für 2019 ist zu prüfen, ob weiterhin mit Verlusten für den Veranlagungszeitraum 2020 gerechnet wird – dann Möglichkeit eines Antrags auf zinslose Stundung einer Steuernachzahlung für 2019
  • Fällt doch ein Gewinn für 2020 an, sind die erstatteten Vorauszahlungen mangels eines finalen Verlustrücktrages aus 2020 wieder zurückzuzahlen
  • Auf die Gewerbesteuer finden die Verlustrücktragsregelungen weiterhin keine Anwendung
  • Pressemitteilung des BMF mit Beispiel zu der Systematik sowie BMF-Schreiben vom 24. April 2020

Umsatzsteuer

  • Herabsetzung der Sondervorauszahlung 2020 für Dauerfristverlängerung und Erstattung der bereits entrichteten Beträge in fast allen Bundesländern möglich
  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuer möglich
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (bis 31.12.2020) für betroffene Unternehmen
  • Anpassung der Umsatzsteuersätze in der Gastronomie
    • Nach dem Beschluss der Bundesregierung soll eine befristete Vereinheitlichung des Umsatzsteuersatzes für die Abgabe von Speisen auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent erfolgen
    • Der einheitliche Steuersatz gilt ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 damit unabhängig davon, ob die Speisen vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden

Zoll

  • Bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die o. g. Stundungsregelungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassungen der Vorauszahlungen ebenfalls möglich

Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer

  • Arbeitgeber können Ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungsleistungen (zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn) bis zu einem Betrag in Höhe von bis 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachbezug gewähren
  • Die Regelung gilt für Zahlungen aufgrund der Corona Krise im Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2020 und ist nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt
  • Siehe dazu das BMF-Schreiben vom 9. April 2020

Sonstiges

  • Keine speziellen Regelungen für Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer (Ausnahme: in Bayern ist auch für Erbschaft- und Schenkungsteuer Fälle eine Corona-bedingte zinslose Stundung von bis zu drei Monaten möglich; LfSt Bayern S 3900.1.1-23/1 St34)
  • Für Nordrhein-Westfalen und Bayern: Die Abgabefristen für Lohnsteueranmeldungen zum 10.04.2020 können auf Antrag um bis zu zwei Monate verlängert werden.
  • Bundeslandabhängig werden Fristen für die Abgabe von Jahressteuererklärungen (auch für den Veranlagungszeitraum 2018) in allen steuerlich beratenen Fällen bis zum 31.05.2020 verlängert (teilweise auf Antrag, teilweise ohne Antrag)

Für Ihre individuellen Fragestellungen stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei BPG jederzeit gerne zur Verfügung.

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