19Feb
Newsletter Kommunal 1/2015
Hinweise für den öffentlichen Sektor 1/2015
- Finanzielle Entlastung durch Querverbundsgestaltungen
- Eigenständige Überwachung der Gewerbesteuerfestsetzung durch die Gemeinde
- Kapitalertragsteuer auf Gewinne von Betrieben gewerblicher Art
- BGH-Entscheidungen zu Vergabeverfahren von Netzkonzessionen – Unbestimmtes und Bemerkenswertes
Verfasser
Dr. Peter Kraushaar WP/StB; Reinhard Zschoche WP/StB; Ludger Fangmann StB; Horst Hartung WP/StB
05Feb
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer vom 17.12.2014
Die Begünstigungen in § 13a und b ErbStG wurden für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Bis dahin gelten die verfassungswidrigen Normen fort, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass es voraussichtlich keinen Vertrauensschutz vom Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) bis zur Neuregelung geben wird.