Beiträge aus Februar 2015

19Feb

Newsletter Kommunal 1/2015

Hinweise für den öffentlichen Sektor 1/2015

  • Finanzielle Entlastung durch Querverbundsgestaltungen
  • Eigenständige Überwachung der Gewerbesteuerfestsetzung durch die Gemeinde
  • Kapitalertragsteuer auf Gewinne von Betrieben gewerblicher Art
  • BGH-Entscheidungen zu Vergabeverfahren von Netzkonzessionen – Unbestimmtes und Bemerkenswertes

Verfasser

Dr. Peter Kraushaar WP/StB; Reinhard Zschoche WP/StB; Ludger Fangmann StB; Horst Hartung WP/StB

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05Feb

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer vom 17.12.2014

Die Begünstigungen in § 13a und b ErbStG wurden für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Bis dahin gelten die verfassungswidrigen Normen fort, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass es voraussichtlich keinen Vertrauensschutz vom Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) bis zur Neuregelung geben wird.

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