Energielieferungen an Privatkunden

Andreas Hoffmann, WP
Dr. Peter Kraushaar, WP/StB
Klaus Wenzel, WP/StB

Energielieferungen an Privatkunden sind nach dem Beschluss des OLG Hamburg vom 14.12.2010 Inhouse-schädliches Drittgeschäft – Ist dieser Beschluss auch für die Inhouse-Vergabe von nicht-energiewirtschaftlichen Leistungen an Stadtwerkeunternehmen relevant?

In seinem Beschluss vom 14.12.2010 hat das OLG Hamburg in einem Streitfall entschieden, in dem an einen kommunalen Energieversorger energiewirtschaftliche Leistungen direkt vergeben werden sollten. Diese Vergabe sei – so das OLG Hamburg – nicht ausschreibungsfrei möglich, weil das kommunale Energieversorgungsunternehmen an Privatkunden Energie liefere und dadurch eine der Voraussetzungen für die Inhouse-Fähigkeit, dass nämlich keine wesentlichen Drittgeschäfte vorliegen dürfen, nicht mehr erfüllt sei.

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Einbindung von Subunternehmern

Andreas Hoffmann, WP
Dr. Peter Kraushaar, WP/StB
Klaus Wenzel, WP/StB

Die Einbindung von Subunternehmern in direkt vergebene Verkehrsleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber ist nach Auffassung der VK Südbayern unzulässig
(Beschluss vom 25.3.2011 Az: Z3 3 3194 1 63-11/10).

Nachdem das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 2.3.2011 (VII-Verg. 48/10) die Position eines öffentlichen Verkehrsunternehmens als Inhouse-Auftragnehmer nicht gefährdet sieht, wenn dieses seinerseits im Wettbewerb Subunternehmer aussucht, vertritt die VK Südbayern die Auffassung, dass jede Einbindung von Subunternehmern Inhouseschädlich ist. Der VK Südbayern reicht es sogar, wenn in einer Betrauungsvereinbarung mit dem Verkehrsunternehmen diesem die Möglichkeit eingeräumt wird, bei der Erbringung der Verkehrsleistung Subunternehmer einzubinden.

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BESCHLÜSSE DES BGH VOM 08.02.2011 (X ZB 4/10)
UND DES
OLG DÜSSELDORF VOM 02.03.2011 (VII-Verg. 48/10)

- HANDLUNGSBEDARF FÜR AUFGABENTRÄGER DES ÖPNV UND KOMMUNALE VERKEHRSUNTERNEHMEN -

Dr. Peter Kraushaar, WP/StB
Klaus Wenzel, WP/StB
Tom Wolf, StB

Zwei Gerichtsbeschlüsse – der des BGH vom 08.02.2011 und der des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011 – tangieren zukünftige Direktvergaben im ÖPNV.

Der Beschluss des BGH unterscheidet zwischen ausschreibungsfreien Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträgen, für die das allgemeine Vergaberecht vorrangig vor den Spezialvorschriften der VO (EG) 1370/2007 anzuwenden ist.

Das OLG Düsseldorf wendet sich mit seinem Beschluss vom 02.03.2011 gegen die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen durch vier Münsterländer Kreise an ein kommunales Unternehmen. Sie bestätigt im Ergebnis den vorangegangenen Beschluss der Vergabekammer Münster vom 07.10.2010 – wenn auch zum Teil mit anderer Begründung. Eine Unterscheidung zwischen ausschreibungsfreier Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag – wie sie der BGH in seinem Beschluss vom 08.02.2011 für wesentlich hielt – ist für das OLG Düsseldorf ausdrücklich nicht entscheidungsrelevant.

Für nordrhein-westfälische Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen sieht das OLG Düsseldorf in der Direktvergabe von Verkehrsleistungen grundsätzlich einen Verstoß gegen das ÖPNVG NRW. Erste Einschätzungen möglicher Auswirkungen auf laufende und zukünftige Betrauungen finden Sie hier.

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