Steuerreform: Mit einem Stimmenanteil von 14,6 % zählt die FDP klar zu den Gewinnern der Bundestagswahl. Die Partei wartete auch bereits mit konkreten Steuerplänen auf und hofft auf eine schnelle Steuerreform. Folgende Eckpunkte stehen dabei innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Debatte:
Grundfreibetrag: Geplant ist, eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder einzuführen, um Familien zu entlasten. Hier zeichnen sich auch keine Meinungsunterschiede ab. Sowohl CDU/CSU als auch FDP wollen ihn auf das allgemeine Niveau (8.004 € von 2011 an) erhöhen.
Steuertarif: Diskrepanzen gibt es aber beim Steuertarif, obgleich sich beide Parteien für ein neues Tarifgefüge aussprechen. Die Union plant, den Eingangssatz von derzeit 14 % auf 12 % abzusenken und den Spitzensteuersatz von 42 % erst bei einem Einkommen von 60.000 € anzuwenden. Dabei soll die Einkommensschwelle von aktuell 52.552 € für den Spitzensteuersatz zunächst auf 55.000 €, dann auf 60.000 € angehoben werden. Die FDP spricht sich hingegen für ein dreistufiges Tarifgefüge mit Sätzen von 10 % (beginnend beim Grundfreibetrag von 8.004 €), 25 % (bei einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 €) und 35 % (ab 50.000 €) aus. Die Reichensteuer von heute 45 % bei einem Einkommen von über 250.000 € will die FDP abschaffen.
Private Veräußerungsgewinne: Die FDP will außerdem die Einbeziehung der privaten Veräußerungsgewinne in die Besteuerung wieder rückgängig machen und wieder eine Spekulationsfrist einführen. Wie lange diese sein könnte, ist noch offen. Geht es nach der FDP, sollten Veräußerungsgewinne aus Geldanlagen, die der Altersvorsorge dienen und langfristig gebunden sind, generell von der Abgeltungsteuer ausgenommen werden.
Kalte Progression: Die FDP will außerdem die kalte Progression mildern. Unter der kalten Progression wird diejenige Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Lohnerhöhungen prozentual lediglich so hoch ausfallen wie die Inflationsrate und durch den progressiven Einkommenssteuertarif für jeden Euro, der über dem Grundfreibetrag liegt, mehr Steuern fällig werden. Nach den Plänen der FDP soll künftig mit dem Existenzminimumsbericht, der alle zwei Jahre die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages überprüft, auch regelmäßig der Steuertarif überprüft werden.
Mehrwertsteuer: Unbestätigte Gerüchte gibt es über eine Mehrwertsteuererhöhung. Es bleibt abzuwarten, ob die Mehrwertsteuer Gegenstand der Verhandlungen von CDU/CSU und FDP wird.
Finanzmarktsteuer: Der scheidende Finanzminister Steinbrück hat sich zuletzt für eine Finanzmarktsteuer ausgesprochen. Diese solle 0,05 % des Börsen-Transaktionsvolumens ausmachen und den G 20 Staaten helfen, die Kosten der Finanzmarktkrise anteilig zu finanzieren. Eine solche Steuer – sie würde nur dann Sinn machen, wenn sie global eingeführt werden würde – scheint aber zumindest in Form einer „Nur-Deutschland-Lösung“ vom Tisch zu sein.
Erbschaftsteuer: Die neue Koalition will auch die neue Erbschaftsteuer unter die Lupe nehmen. Nachgebessert werden soll vor allem bei der Lohnsummenregelung für steuerbegünstigtes Betriebsvermögen. Die FDP plant, die Erbschaftsteuer in eine Ländersteuer umzubauen, bei der dann die Länder auch die Steuerhöhe bestimmen können.
Gewerbesteuer-/Unternehmenssteuerreform: Geplant sind Änderungen an der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, der Beschränkung des Verlustvortrages oder der Besteuerung von Funktionsverlagerungen. Darüber hinaus sollen so genannte „krisenverschärfende Elemente“ aus der Unternehmenssteuerreform reformiert werden, an denen die SPD bisher vehement festgehalten hat. Die FDP spricht sich bei den Unternehmenssteuern für einen rechtsformunabhängigen Zwei-Stufen-Tarif von 10 und 25 % aus. Bei der Neugestaltung wolle man allerdings die Steuerlasten der Unternehmer nicht über das Durchschnittsniveau heben.
Stand: 21. Oktober 2009
